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Stuttgart will Waffenbesitzer abzocken

Die Stadt Stuttgart will zur Sanierung des maroden Haushaltes den Waffenbesitz erheblich besteuern. Um in der Öffentlichkeit nicht den Anschein des Abzockens entstehen zu lassen, begründet Oberbürgermeister Schuster (Bild) die Steuer mit einer Verbesserung der öffentlichen Sicherheit. Die Steuer solle Waffenbesitzer dazu bewegen, "Waffen abzugeben", so der Finanzbürgermeister Michael Föll vor der Presse. Sollte das Vorhaben umgesetzt werden, das heißt, vom Gemeinderat beschlossen werden, dürften bundesweit quasi flächendeckend ähnliche Maßnahmen folgen. Die Folgen wären nicht nur für Waffensammler, Sportschützen und Jäger fatal, für die renommierten deutschen Waffenhersteller und den Fachhandel wäre es eine massive Geschäftsschädigung ohne jeden Sinn.

Sollte Stuttgart das Vorhaben einer Waffenbesitzsteuer für legal Waffen besitzende Bürger umsetzen, wird in kürzester Zeit jede andere Kommune nachziehen, um sich diese "Geldquelle" zu erschließen. Für die Branche der Hersteller, Büchsenmacher und des Handels hätte das tiefgreifende Folgen:

Jäger, Schützen und Waffensammler würden rasch versuchen, ihre Bestände zu verringern, was einer massiven Entwertung - de facto einer Enteignung durch die Hintertüre - gleich käme. Neue Waffen und Munition, hergestellt in renommierten Betrieben des "Ländles", wären kaum mehr absetzbar. Arbeitsplätze und entsprechendes Steueraufkommen würden massiv wegfallen.

Offensichtlich ist, dass die CDU-Spitze in Stuttgart mit Unwahrheiten argumentiert. Die Steuer wird vor den Medien damit begründet, dass die Steuer auch Waffenbesitzer zur "Abgabe" von Waffen stimulieren solle. Jede Waffe weniger sei ein Plus an Sicherheit. Sämtliche Statistiken des Bundeskriminalamtes, des Max-Planck-Institutes für Kriminologie und andere wissenschaftliche Studien widersprechen dieser Aussage. Belegt sind folgende Zusammenhänge:

1. Legal im Besitz von Schützen, Waffensammlern und Jägern befindliche Schusswaffen sind laut BKA-Statistik für die Begehung von Straftaten praktisch nicht relevant. Der Anteil der mit Schusswaffen begangenen Straftaten insgesamt ist seit Mitte der 1990er-Jahre von niedrigem Niveau nochmals um rund die Hälfte zurückgegangen, wobei fast alle Missbrauchsfälle von Schusswaffen mit illegalen Waffen ausgeübt wurden. Der Anteil legal besessener Waffen hierbei, insbesondere von Sport- und Jagdwaffen, ist extrem gering im Vergleich zu anderen Tatmitteln.

2. Die rückläufige Tendenz bei gleichzeitig zunehmender Anzahl von legal besessenen Waffen in Privathand zeigt, dass folgender Satz absurd ist: "Jede Waffe weniger ist ein Plus an Sicherheit." Das Gegenteil ist der Fall.

3. Schießsportler und Jäger gehören laut BKA-Statistik und kriminologischen Studien zur gesetzestreuesten Bevölkerungsgruppe überhaupt.

4. Der Schießsport, unabhängig vom Kaliber der Waffen und den Regeln - seien es statische Disziplinen oder Disziplinen mit Bewegungsanteilen wie Biathlon oder IPSC-Schießen, hat durch seine Existenz noch nie Täter erzeugt. Selbst weltweit ist kein Fall dokumentiert, dass etwa ein IPSC-Schütze seine Waffe und Schießfertigkeit für ein Verbrechen missbraucht hätte.

5. Eine Waffe wird erst dann gefährlich, wenn ein Mensch ein Verbrechen oder Vergehen durchführt und sie dabei missbraucht. Die Täterpersönlichkeit ist das Problem, nicht sein Werkzeug. In den meisten Fällen benutzen diese Täterpersönlichkeiten nachgewiesenermaßen andere Tatmittel als Schusswaffen.

Die Telefonnummer des Finanzbürgermeistesr der Stadt Stuttgart, Michael Föll (CDU), lautet: 0711/2163906

Die Kontaktdaten der Fraktionen im Stadtrat:

Stuttgarter Gemeinderat:  cdu.fraktion@stuttgart.de  geschaeftsstelle.spd@stuttgart.de  fdp.fraktion@stuttgart.de  freie-waehler@stuttgart.de  Vorsitzende:  CDU – Herr Fred-Jürgen Stradinger fred-juergen.stradinger@stuttgart.de  SPD – Frau Dr. Roswitha Blind roswitha.blind@stuttgart.de  FDP – Frau Rose von Stein rose.vonstein@stuttgart.de  Freie Wähler – Herr Jürgen Zeeb juergen.zeeb@stuttgart.de  

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